Umwelt und Gesundheit

Umweltverschmutzung der Großindustrie begrenzen

Seit 1996 existiert ein EU-Gesetz, dass die Umweltverschmutzung großer industrieller Einrichtungen begrenzt. Dies beinhaltet Grenzwerte für Luftschadstoffe, die giftigen Regen und Smog verursachen. Als Teil der Überarbeitung der Gesetzgebung schlug die Europäische Kommission vor, die Verschmutzungsgrenzwerte großer Verbrennungsanlagen zu erneuern und industriespezifische Gesetze in einem Instrument zusammenzufassen. Das Europäische Parlament stimmte im März 2009 über den Gesetzesvorschlag ab. Ein Änderungsantrag in letzter Minute von der konservativen EVP-Fraktion zielte darauf ab, den Großteil der herstellenden Industrie (darunter stark verschmutzende Industrien, wie Öl, Stahl und chemische Industrie) von der Luftverschmutzungsgrenze des Gesetzes auszunehmen. Dieser Änderungsantrag stand im Konflikt mit der Zielsetzung der Gesetzgebung sowie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, aber eine Mehrheit von Abgeordneten stimmte dafür!

Sehen sie auch, wie sich jeder einzelne Abgeordnete in dieser Abstimmung verhalten hat: Änderungsantrag 133 im Krahmer-Bericht, 10. März 2009