Ergebnisse
Es gibt grundlegende Fragen, in denen seltene politische Einigkeit herrscht: Alle Abgeordneten sind gern Klimaschützer, kämpfen erklärt gegen die Ursachen der Finanzmarktkrise und wollen mehr Gerechtigkeit schaffen. Aber wer hat für mehr nukleare Sicherheit oder für die Kontrolle gefährlicher Chemikalien gestimmt? Wer will Steueroasen trockenlegen? Wer will eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 78 Stunden verhindern? Der 'Votetracker' oder Abstimmungsvergleicher zeigt Ihnen, wie Ihr Abgeordneter tatsächlich abgestimmt hat. Folgt auf Wort auch Tat?
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Beschreibung der Abstimmung
Transparenz und individuelle Rechte
Lobbyisten kontrollieren
Die Europäische Kommission schlug eine 'Europäische Transparenzinitiative' vor, um die Aktivitäten der Lobbyisten in den Institutionen der EU transparenter zu machen. Das Kernstück der Initiative war die Einrichtung eines Registers für Lobbyisten und ein begleitender Verhaltenskodex. Leider ist dieses Register freiwillig, so dass Lobbyisten nicht verpflichtet werden, sich zu registrieren. Das Europäische Parlament nahm seinen Bericht zu der Initiative im Mai 2008 an. Obwohl der Bericht die Idee eines verpflichtenden Registers für Lobbyisten im Prinzip unterstützte, wollte die Fraktion Die Grünen/EFA absichern, dass diese Änderung auch ohne Verzögerung umgesetzt wird. Deswegen brachte die Fraktion einen Änderungsantrag ein, der einen klaren Zeitrahmen festschrieb, damit das Register und der Verhaltenskodex noch vor den Wahlen in Kraft treten. Leider lehnte die Mehrheit der Abgeordneten diesen Änderungsantrag ab.
Legende
Ergebnisserläuterung **
Waren für die eindeutige und schnelle Einführung eines verpflichtenden Registers für Lobbyisten
Manche Abgeordnete waren für die eindeutige und schnelle Einführung eines verpflichtenden Registers für Lobbyisten, andere nicht
Hatten zu der eindeutigen und schnellen Einführung eines verpflichtenden Registers für Lobbyisten keine klare Position
Manche Abgeordnete waren gegen die eindeutige und schnelle Einführung eines verpflichtenden Registers für Lobbyisten, andere hatten dazu keine Meinung
Waren gegen die eindeutige und schnelle Einführung eines verpflichtenden Registers für Lobbyisten
nicht abgestimmt
Fraktionsnamen *
| Konservative | EPP-ED |
| Sozialisten | PES |
| Liberale | ALDE |
| Grüne/EFA | Grüne/EFA |
| Kommunisten | GUE/NGL |
| UEN-rechts | UEN |
| Euroskeptiker | Ind-Dem |
| Fraktionslos | NI |