Ergebnisse
Es gibt grundlegende Fragen, in denen seltene politische Einigkeit herrscht: Alle Abgeordneten sind gern Klimaschützer, kämpfen erklärt gegen die Ursachen der Finanzmarktkrise und wollen mehr Gerechtigkeit schaffen. Aber wer hat für mehr nukleare Sicherheit oder für die Kontrolle gefährlicher Chemikalien gestimmt? Wer will Steueroasen trockenlegen? Wer will eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 78 Stunden verhindern? Der 'Votetracker' oder Abstimmungsvergleicher zeigt Ihnen, wie Ihr Abgeordneter tatsächlich abgestimmt hat. Folgt auf Wort auch Tat?
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Beschreibung der Abstimmung
Sozialer Schutz und gesellschaftliche Teilhabe
Öffentliche Dienste schützen
Die Grünen sehen öffentliche Dienste oder 'Dienstleistungen von allgemeinem Interesse' (wie Gesundheit oder Bildung) für unverzichtbar für gesellschaftliche Teilhabe. Es ist unabdingbar, dass alle Menschen Zugang zu diesen Diensten erhalten. Die Privatisierung dieser Dienste, die von Mitte-rechts Politikern in Europa gefördert wird, würde den garantierten Zugang zu allen diesen Diensten gefährden. Im November 2006 stimmte das Europäische Parlament über ein Gesetz ab, das auf die Liberalisierung des Dienstleistungssektors in der EU abzielte. Die Grünen befürchteten, dass die Aufnahme der öffentlichen Dienste in diese Gesetzgebung deren Realisierbarkeit gefährde. Daher schlug die Grüne Fraktion vor, eine Liste von zentralen 'Diensten des allgemeinen Interesses' von dieser Gesetzgebung auszuschließen. Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Legende
Ergebnisserläuterung **
Unterstützten das Vorhaben, öffentliche Dienste von der Gesetzgebung auszunehmen, die auf die Liberalisierung des Dienstleistungssektors abzielte
Einige Abgeordnete unterstützten das Vorhaben, öffentliche Dienste von der Gesetzgebung auszunehmen, die auf die Liberalisierung des Dienstleistungssektors abzielte, andere nicht
Konnten sich bezüglich desm Vorschlags, öffentliche Dienste von der Gesetzgebung auszunehmen,
die auf die Liberalisierung des Dienstleistungssektors abzielte, nicht entscheiden
Einige Abgeordnete widersetzten sich klar dem Vorschlag, öffentliche Dienste von der Gesetzgebung auszunehmen, die auf die Liberalisierung des Dienstleistungssektors abzielte, andere hatte dazu keine Meinung
Widersetzten sich klar dem Vorschlag, öffentliche Dienste von der Gesetzgebung auszunehmen, die auf die Liberalisierung des Dienstleistungssektors abzielte
nicht abgestimmt
Fraktionsnamen *
| Konservative | EPP-ED |
| Sozialisten | PES |
| Liberale | ALDE |
| Grüne/EFA | Grüne/EFA |
| Kommunisten | GUE/NGL |
| UEN-rechts | UEN |
| Euroskeptiker | Ind-Dem |
| Fraktionslos | NI |