Ergebnisse
Es gibt grundlegende Fragen, in denen seltene politische Einigkeit herrscht: Alle Abgeordneten sind gern Klimaschützer, kämpfen erklärt gegen die Ursachen der Finanzmarktkrise und wollen mehr Gerechtigkeit schaffen. Aber wer hat für mehr nukleare Sicherheit oder für die Kontrolle gefährlicher Chemikalien gestimmt? Wer will Steueroasen trockenlegen? Wer will eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 78 Stunden verhindern? Der 'Votetracker' oder Abstimmungsvergleicher zeigt Ihnen, wie Ihr Abgeordneter tatsächlich abgestimmt hat. Folgt auf Wort auch Tat?
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Beschreibung der Abstimmung
Finanzmarkt und Fairer Handel
Handel unter Achtung der Menschenrechte
Die Verteidigung der Menschenrchte ist ein grundlegendes Prinzip der EU und die Existenz von Menschenrechten eine Voraussetzung für das Engagement mit Drittstaaten, zum Beispiel in Handelsbeziehungen. Weil die Regierung in Turkmenistan Menschenrechte verletzte, unterband die EU seit 1991 Versuche, ein Handelsabkommen mit diesem Land abzuschließen. Doch trotz andauernder Menschenrechtsverletzungen gab es in den letzten Jahren Bestebungen, ein Abkommen mit Turkmenistan abzuschließen. Die stärkste Motivation dafür ist der Zugang zu Gasreserven in Turkemenistan mittels einer Pipeline nach Europa. Das Europäische Parlament weigerte sich, seine Zustimmung zu geben – diese ist beim Abschluss einiger EU-Handelsabkommen obligatorisch. Leider gaben im April 2009 eine Mehrheit der Abgeordneten bei der letztlichen Abtimmung ihre Zustimmung trotz fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen.
Legende
Ergebnisserläuterung **
Unterstützten, dass die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung für den Abschluss eines Handelsabkommens sein muss
Manche Abgeordnete unterstützten, dass die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung für den Abschluss eines Handelsabkommens sein muss, andere nicht
Konnten sich nicht entscheiden, ob Menschenrechte in Turkmenistan weniger wichtig als der Zugang zu den Gasreserven sind
Manche Abgeordnete waren der Ansicht, dass Menschenrechte in Turkmenistan weniger wichtig als der Zugang zu den Gasreserven sind, andere hatten dazu keine Meinung
Waren der Ansicht, dass Menschenrechte in Turkmenistan weniger wichtig als der Zugang zu den Gasreserven sind
nicht abgestimmt
Fraktionsnamen *
| Konservative | EPP-ED |
| Sozialisten | PES |
| Liberale | ALDE |
| Grüne/EFA | Grüne/EFA |
| Kommunisten | GUE/NGL |
| UEN-rechts | UEN |
| Euroskeptiker | Ind-Dem |
| Fraktionslos | NI |